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AGBs oder Gesetzgebung
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Autor:  luckyone [ Do 29. Jul 2010, 21:18 ]
Betreff des Beitrags:  AGBs oder Gesetzgebung

Hallo Leute,

ich hab da mal eine Frage. Bei vielen Online-Shops weichen die AGBs z.B. auch in den Punkten der Datenhaltung und Datenlöschung von der Gesetzgebung ab.

Was zählt hier mehr die AGBs oder die aktuellen Gesetze?

Gruß
lucky

Autor:  Julia84 [ Fr 30. Jul 2010, 11:06 ]
Betreff des Beitrags:  Re: AGBs oder Gesetzgebung

Soviel ich weiß, zählen die Gesetze mehr als die AGB. Wäre es andersrum, können firmen ja in ihren AGB schreiben, was sie wollen. Verstößt ein Gesetz im AGB gegen Gesetze, und ist es nachteilig für den Käufer, so ist es nicht gültig.
Einen gewissen Graubereich gibt es aber sicher, der durch die Gesetze nicht angedeckt ist.

Autor:  s-i.m.o-n [ Fr 30. Jul 2010, 16:52 ]
Betreff des Beitrags:  Re: AGBs oder Gesetzgebung

Ich denk auch, dass die Gesetze über den AGB´s der Firmen stehen. Denn sonst kann jede Firma ja machen was sie will.
Sicher dehnen einige Firmen das Gesetz soweit aus, wie es geht, aber das finde ich auch nicht weiter schlimm.
Was steht denn in den Gesetzen über das Thema Online Einkauf?
Ich finde, es sollte einheitliche AGB´s geben, die über das Gesetz festgelegt werden, dann wäre es auch viel übersichtlicher sein.
Nicht die kompletten AGB´s, aber ein Teil. So etwas wie das Grundgesetz AGB, klingt etwas komisch ich weiß. Dann müsste man nicht immer die ganzen Seiten durchlesen und kann sich mit ruhigem Gewissen wo anmelden oder etwas bestellen.
Klar sollten die Firmen dann auch die Möglichkeit haben, die AGB anzupassen, aber das Grundgerüst dürfte nicht geändert werden.
So würde ich mir das in etwa vorstellen.

Autor:  Datenfee [ Fr 30. Jul 2010, 19:02 ]
Betreff des Beitrags:  Re: AGBs oder Gesetzgebung

Ich denke auch, es ist wie bei allen Verträgen, wenn bestimmte Klauseln grob gegen das Gesetz verstoßen oder gar sittenwidrig sind, greift das Gesetz. Interessante Frage auf jeden Fall. Mal schauen, was Herr Google dazu hergibt....

Autor:  Roman [ Sa 31. Jul 2010, 15:43 ]
Betreff des Beitrags:  Re: AGBs oder Gesetzgebung

Ich kenne es auch so, dass die Gesetze über allem anderen stehen. Jemand der die AGB erstellt, sollte sich auch zwangsläufig an die Gesetzgebung halten, damit er auch auf der sicheren Seite ist.
Schließlich werden Klauseln in AGB die gegen Gesetze verstoßen, oder zweideutig sind, regelmäßig als ungültig erklärt.
Anstelle der Klausel tritt dann einfach die Gesetzgebung bzw. die allgemein übliche Verwendung, dass dann aber oft dem Nachteil des AGB-Erstellers.

Autor:  s-i.m.o-n [ Sa 31. Jul 2010, 15:58 ]
Betreff des Beitrags:  Re: AGBs oder Gesetzgebung

Gute Beispiele dafür sind ja die Seiten, bei denen man für einen Download oder eine Sms ca. 100€ bezahlen.
Hatte das auch mal, wollte ich eine Sms schreiben, extra alles durchgelesen, um sicher zu sein, dass es nichts kostet.
Habe dann die Sms geschrieben und als die verschickt war, bekam ich eine Sms mit einer Aufforderung 100€ zu zahen :shock:
Da habe ich nochmal die AGB gelesen, stand nichts von einer Zahlung.
Habe den Admin der Seite angeschrieben, der wollte umbedingt das Geld haben und drohte mir ein Inkasso Büro an.
Ich habe darauf meinen Anwalt angerufen und gefragt was ich da machen könnte, er las sich die AGB durch und kam zu dem Entschluss, dass ich nicht zahlen brauche und dem Admin die Anschrift meines Anwalts geben soll. Habe ihm die Adresse geschickt und darauf habe ich nie wieder etwas gehört ;)

Autor:  Schmu [ Di 31. Aug 2010, 09:23 ]
Betreff des Beitrags:  Re: AGBs oder Gesetzgebung

AGB's (Allgemeine Geschäftsbedingungen) sind ja vordefinierte Vertragsbedingungen die der Verkäufer den Käufer stellt. Wenn er kauft, akzeptiert er automatisch desen AGB's.
Gesetze stehen über den Vertragsbedingungen/Regeln, aber man darf in den AGB's ergänzende oder abweichende Regelungen treffen, solange die gesetzliche Regelung nicht zwingend vorgeschrieben ist.

Sprich zwingend vorgeschriebene Gesetzte stehen an erster Stelle, danach folgen dann erst die AGB's !

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